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Verträge mit Sport- bzw. Fitnessstudios – Außerordentliches Kündigungsrecht für Hochwasseropfer?

Die Frage, ob Hochwasseropfern auf Grund der Flut ein außerordentliches Kündigungsrecht, also ein Kündigungsrecht außerhalb der vereinbarten Fristen, bezüglich ihrer Verträge mit Sport- bzw. Fitnessstudios zusteht, kann nur differenziert beantwortet werden.

Grundsätzlich besteht bei Dauerschuldverhältnissen ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dies gilt sowohl für Verträge, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen wurden (gemäß Art. 229 § 5 EGBGB gelten für diese noch bis zum 31.12.2002 das BGB und das AGBG in ihrer bis zum 1.1.2002 geltenden Fassung), als auch für die seit dem 1.1.2002 abgeschlossenen Verträge. Eine außerordentliche Kündigung setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Dieser liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrags bis zum regulären Ende dem Kündigenden nicht zumutbar ist.

Die Rechtsprechung hat einen wichtigen Grund bisher vor allem bei längeren, ernsthaften Erkrankungen, bei Schwangerschaft, bei Umzügen in eine andere Stadt, wenn der Anreiseweg mehr als zwei Stunden beträgt sowie bei einer Einberufung zur Bundeswehr angenommen. Kunden, die auf Grund des Hochwassers offenkundig gehindert sind, das Fitnessstudio zu erreichen, oder die auf Grund von Hochwasserschäden für einen längeren Zeitraum gezwungen sind, ihre ganze Kraft dem Wideraufbau zu widmen, dürfte deshalb ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund ebenso zustehen.

Inwieweit auch weniger stark betroffenen Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, müssen im Einzelfall die Gerichte entscheiden.

   

Erzeugt: 30.10.02. Letzte Änderung: 31.10.02.
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